Berechnungsgrundlage des Königsteiner Schlüssel sind zwei Drittel des Steueraufkommens und ein Drittel der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes. X % = 2/3 Steueraufkommen + Y % = 1/3 Bevölkerungsanteil / 2 = Z % Schlüsselwert. Beispiel (Status Quo 2021) für Bayern: 15,49 % Steueraufkommen + 15,70 Bevölkerungsanteil / 2 = 15,56 % Königsteiner Schlüssel.
Von den 100 Mrd. € für die Bundesländer aus dem 500 Mrd. € schweren „Sondervermögen Infrastruktur“ würden auf Bayern bei Anwendung des Königsteiner Schlüssels 15,56 Mrd. € entfallen, auf Berlin (5,19 %) 5,19 Mrd. €.

Doch noch ist das Fell des Bären nicht verteilt. Das Gesetzes-Paket hat am Di. 18. 03. 2025 im Deutschen Bundestag die erwartete 2/3 Mehrheit erhalten und wurde drei Tage später im Bundesrat mit ebenfalls 2/3 Mehrheit abgesegnet. Hier hätte es eng werden können. 9 Bundesländer (Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein) sind mit unterschiedlichen Koalitionen aus CDU, SPD sowie GRÜNEN vertreten und bringen gesicherte 41 Stimmen zusammen.

Von insgesamt 69 Länder-Stimmen sind 46 Stimmen für eine 2/3 Mehrheit nötig.
In Brandenburg (4 Stimmen) regieren SPD und BSW, in Bremen (3 Stimmen) SPD, GRÜNE und DIE LINKE, in Rheinland-Pfalz (4 Stimmen) SPD, GRÜNE und FDP, in Sachsen-Anhalt (4 Stimmen) SPD, GRÜNE und FDP , in Thüringen (4 Stimmen) CDU, SPD und BSW und in Bayern (6 Stimmen) CSU und FREIE WÄHLER.

Mit 6 Stimmen aus Bayern wäre die Sache geritzt, doch die FREIEN WÄHLER, in Bayern Koalitionspartner der CSU, verweigerten wenige Tage vor der Bundesratssitzung ihre Zustimmung zum Gesetzes-Paket aus Schuldenbremsen-Lockerung und dem Sondervermögen Infrastruktur.

Markus Söder musst deshalb seinen Koalitionspartner wieder einmal Staatsräson-technisch so zusammenfalten, damit es bei der Bundesrat-Abstimmung gemeinsam passt.
Hubert Aiwanger rödelt und rumpelt zwar immer wieder gerne populistisch, hat aber hinter der großen Klappe nur wenig zu bieten. Und am Ende für das Scheitern der Milliarden schweren Finanz-Therapie für ganz Deutschland verantwortlich gemacht zu werden, dass hätte sich der „Hubsi“ schon wegen seines persönlichen politischen Gesundheitszustandes nicht angetan.

Die Abstimmung im Bundesrat fand am Fr. 21. 03. 2025 statt und mit den 6 Stimmen aus Bayern wurde die nötige 2/3 Mehrheit erreicht. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es wenige Tage später ebenfalls unterzeichnet. Formal ist also alles paletti im Sinne der kommenden Bundesregierung.

Doch das Gerangel um die Verteilung der Milliarden auf die einzelnen Länder sowie von dort aus an deren Kommunen, beginnt jetzt erst. In den Medien bringen sich hierzu bereits zahlreiche Akteure in Stellung. Jeder will mehr haben, als lediglich einen Finanz-Fetzen aus dem sich nur eine Bärenfell-Mütze nähen lässt.

Bisher pauschal und in der Verteilung noch gänzlich unklar sind 100 Mrd. € den Bundesländern zugesagt. Weitere 100 Mrd. gelten als festverbuchte Finanz-Mittel für Umwelt und Klimaschutz bzw. sollen in den Klima- Transformationsfonds (KTF) fließen.

Allein im Schul- und Bildungsbereich summieren sich die angemeldeten Finanz-Begehren aus den Kommunen und Bundesländern bereits auf gut 250 Mrd. €.

Nach Aussage des noch kommissarisch im Amt befindlichen Verkehrsministers Volker Wissing hat die Deutsche Bahn bis 2029 einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 220. Mrd. €.

Im IT- und Digital-Bereich rufen Branchen-Vertreter ebenfalls 100 Mrd. € für Investments in die digitale Infrastruktur auf und auch im Gesundheits- und Pflegebereich wird darüber nachgedacht, einen Krankenhaus-Transformationsfonds zu etablieren, der aus dem Sondervermögen mit ca. 50 Mrd. € gespeist werden soll.

Luftfahrt- und Flughafen-Gesellschaften melden Begehrlichkeiten an, der stockende Wohnungsbau in Deutschland sowieso und natürlich will auch die Bundeswehr weitere Milliarden ergattern.

Allein diese grobe Aufzählung macht klar, dass J. W. Goethe wiedermal recht behält – zum Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles. Und alle wollen mehr als da ist.
Für Friedrich Merz im Kanzleramt wird es bereits am Anfang der schwarz-roten Regierungsperiode aus CDU / CSU und SPD einen Haushaltskampf um die Finanzen geben, der frei nach Hermann Hesse unter dem Motto stehen wird – allem Anfang wohnt ein Zaudern mit Zoff inne.

Das die Prozentwert-Mechanik des Königsteiner Schlüssels anwendbar ist, darf bezweifelt werden, denn so manche Maßnahme zur infrastrukturellen Verbesserung in diesem oder jenem Bereich, dürfte bestimmte Bundesländer und Regionen extremer und intensiver betreffen als andere. Hier einen pauschalisierten Verteilungsschlüssel anzuwenden, erscheint auf den ersten Blick nicht sinnvoll.

Auf den zweiten Blick ist zu befürchten. Dass es genau zum üblich gewohnten Kompetenz- und Anspruchs-Gerangel im deutschen Föderalismus in Kombination mit einem ja noch weiterhin sein Unwesen treibenden Bürokratie-Monster kommen wird, bis in Debatten um den Länderfinanzausgleich und den deutschen Städtetag als Sprachrohr der Kommunen hinein.

Bis dann die erste neue Brücke nach zehn Jahren errichtet sein wird, werden zugleich drei alte zusammengebrochen sein. Loch an Loch und hält doch.

Und so bleibt am Ende festzustellen, dass durch schnelles Geld allein noch keine Modernisierungs-Geschwindigkeit für Infrastruktur-Verbesserungen definiert ist. Bisher gilt noch Schnecken-Tempo, gefordert ist aber Warp-Speed.