Prinzipiell gilt, „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Natürlich finden sich auch in der regulären Haushaltsplanung des Bundes kreditfinanzierte Elemente, doch in der Verrechnung aller Einnahmen und Ausgaben im Staat ist gefordert, dass am Ende unter dem Strich ein ausgeglichener Haushalt herauskommt - oft und gerne auch die „schwarze Null“ genannt. Für einen in diesem Sinne solide finanzierten Haushalt gilt seit 2009 die so genannte Schuldenbremse, die gemäß Art. 109 und Art. 115 im Grundgesetz (GG), die Netto-Kredit-Aufnahme (NKA) pro Haushaltsjahr mit 0,35 % des aktuellen BIP begrenzt. Im Jahr 2025 wird ein BIP in Höhe von rund 4,314 Bill. € prognostiziert. Davon ergeben 0,35 % mögliche Einnahmen durch NKA den maximalen Betrag von 15,10 Mrd €. Mehr Schuldenmachen pro Haushaltjahr geht nicht. Lediglich 1969, 2007 und 2015 hatte Deutschland ausgeglichene Haushalte ohne zusätzliche Neu-Verschuldungen.
Der seitens der CDU / CSU und der SPD infolge ihrer Sondierungsverhandlungen am 10. 03. 2025 vorgelegte Gesetz-Entwurf beinhaltet drei einzelne Gesetzgebungen, die am 18. 03. 2025 im deutschen Bundestag als ein Gesetzes-Paket zur Abstimmung gebracht werden sollen. Zum einen handelt es sich um Änderungen in Artikel 109 und Artikel 115 im Grundgesetz.
Zentraler Punkt ist hierbei, dass im Art. 109 Abs. (3) der bisherige Satz 5 durch diesen neu verfassten Text ersetzt werden soll:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“
Adäquat wird dieser Satz auch in Art. 115, Abs. (2) nach Satz 3 eingefügt. Die etwas verklausulierte Formulierung bedeutet, dass im Rahmen der Schuldenbremse zugunsten des Verteidigungshaushalts zusätzliche Schulden aufgenommen werden können, die über 1 % vom BIP (für das Jahr 2025 ca. 43,14 Mrd. € hinausgehen. Weiter heißt es dann im geänderten Text in Art. 109, Satz 5:
„Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“
Dadurch wird den Bundesländern insgesamt ermöglicht, 0,35 vom BIP (bis zu 15,10 Mrd. €) als Kredit-Schulden aufzunehmen, was zuvor nicht möglich war. Gesetzlich geklärt werden muss hierzu noch, welcher Verteilungsschlüssel auf die 16 Bundesländer angewendet wird.
Der zweite Aspekt im Gesetzes-Paket ist die Neu-Schaffung des Art. 143h im Grundgesetz, mit den wesentlichen Inhalten in Abs. (1):
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“
Und in Abs. (2): „Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung.“
Dies ist das neue „Sondervermögen Infrastruktur Bund / Länder“, dass von den 500 Mrd. € entnommen wird.
Bereits der „Ampel-Regierungskoalition“ des 20. Deutschen Bundestages gelang es nicht, den Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen, weil im Zuge des Jahres 2024 zahlreiche Finanzierungslücken auftraten, die mit oft etwas wirren Vorschlägen geschlossen werden sollten. Im Nachhinein ist kaum noch nachvollziehbar ob es nur 9,0, 17,0, 23,0 oder gar 39,0 Mrd. waren, die gefehlt hatten. Wirklich klar bleibt nur, dass die regierenden Partner der so genannten „Ampel-Koalition“ aus SPD, GRÜNEN und FDP nach rund dreieinhalb Jahren an zwei Aspekten gescheitert sind - an mangelnden Moneten und angehäuften Animositäten.
Fairer Weise muss man der „Ampel“, die sich in ihrem Koalitionsvertrag als „Fortschritts-koalition“ bezeichnete allerdings zu Gute halten, dass sie nach der Bundestagswahl am
26. 09. 2021 bereits im ersten Jahr ihres Regierungswirkens kaum Raum und Zeit hatte, ihre Konzepte und Vorhaben gradlinig und zielstrebig umzusetzen. Zum einen beherrschte noch die Covid-19 Pandemie das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen und zum anderen stand mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine am Mo. 24. 02. 2022 die nächste Krise vor der Tür. Plötzlich Krieg in Europa, während die Welt im Jahr 2022 mit Impf-Kampagnen im Corona-Kampf beschäftigt war.
Die Scholz-Rede
Am So. 27. 02. 2022 hielt Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages seine „Zeitenwende-Rede“ als Antwort auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hier Lesen >
Neben den Rede-Passagen, in denen Scholz Stellung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nahm, wie z.B. auf Putins Motive, die Rolle der Europäischen Union und der NATO, auf energie- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, Sanktionen gegen Russland und Aspekte zur Sicherung von Frieden und Freiheit allgemein, stellte er bezüglich des militärischen Engagements Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine spezifisch folgendes fest – zitierte Passagen:
„Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.
Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
„Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanz-minister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
In der Mitte seiner Rede formulierte Scholz hinsichtlich des „solidarischen Beitrag“ Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine folgenden Satz, „Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan.“
Selbstverständlich bezog Olaf Scholz die Ukraine gedanklich mit ein. Tatsächlich genannt hatte er sie in diesem Satz der Rede aber nicht mehr.
Und hier taucht am Satzende zum ersten Mal jene schwammige Wortwahl auf, die dann später immer wieder englischsprachig bezüglich der Ukraine-Unterstützung variantenreich postuliert wird – what is needed will be done.
Das Sondervermögen „Zeitenwende“
In der Tat war die Etablierung des vom deutschen Bundestag beschlossenen „Zeitenwende-Sondervermögens“ in Höhe von 100 Mrd. € de facto (noch) keine unterstützende „Kriegskasse“ für die Ukraine, sondern das sehr verspätete Erwachen der europäischen Mittel-Macht Deutschland nach langen Jahren, wobei man hier die Rede Putins auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 als erstes Wecker-Klingeln verstehen kann. Seitdem war der Wecker auf Alarm gestellt, doch die Transatlantiker drückten zu lange immer wieder die Snooze-Taste. Bis Ende Februar 2022, als der Angriffskrieg Putin-Russlands (mit GUS-Geflecht) auf die Ukraine alle von Brüssel bis Washington mit einem ultimativen Weckruf aus den Betten riss.
Lag der reguläre deutsche Verteidigungshaushalt (mit phasenweise größeren Schwankungen) ab der deutschen Einheit 1989 / 1990 gut eine Dekade lang im Durchschnitt bei ca. 30 Mrd. pro Jahr, wuchs er ca. ab 2022 im Durchschnitt von knapp 15 Jahren auf rund 40 Mrd. pro Jahr an. Seit 2016 stieg er kontinuierlich in 3 Mrd. Schritten je Jahr auf das Niveau von 52 Mrd. im Jahr 2024. 2022 kam dann das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. € als „Booster“ hinzu und entfaltete seine Wirkung ab 2023.
In vergleichsweise zu den Kriegsjahren geringem Maß erhielt die Ukraine schon ab ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 westliche Finanz-Hilfen, insbesondere von den USA durch USAID (1991 – 2014, ca. 5,0 Mrd. $). Aus Deutschland flossen der Ukraine im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2002 – 2014 knapp 1,9 Mrd. € zu (ohne andere Gelder außerhalb des Bundeshaushaltes) zu. Weitere 2,0 Mrd. € wurden laut Bundesregierung von 2014 bis 2021 zur Stabilisierung der Ukraine investiert.
Das wesentliche finanzielle und militärische Engagement entwickelte sich mit Beginn des russischen Angriffskrieges. In Deutschland zunächst noch sehr zaghaft, was die tatkräftige Unterstützung durch Kriegsgerät während des Jahres 2022 betraf.
Die im Redebeitrag von Olaf Scholz und per Parlamentsbeschluss etablierten 100 Mrd. € sind de facto gar kein gesondertes Vermögen im Sinne eines zusätzlichen Betrages, sondern der Betrag, den man zur Erreichung der 2 % vom BIP (minimales NATO-Ziel) im regulären Haushalt bisher nicht hatte.
Bedingt beitragstauglich
It's a long way to Tipperary · Haushalts-Perspektive Verteidigungsausgaben
Im regulären Haushalt hatte man ab 2021 50,4 Mrd. € flüssig gemacht. Für die Folgejahre sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 mit leichten Steigerungen 53,3 Mrd. € im regulären Haushalt pro Jahr veranschlagt. Mit einem gesteigerten Verteidigungs-Etat von 53,0 Mrd. € im regulären Haushalt, liegt man aber nur bei knappen 1,3 % des BIP. Schlägt man nun im Zuge von 4 Jahren pro Jahr knapp 25 % der 100 Mrd. € auf den regulären Verteidigungs-Etat drauf und addiert noch rund 5 Mrd. € Ukraine-Hilfe pro Jahr – 53,0 + 25,0 + 5,0 Mrd. € - ergibt dies 83,0 Mrd. € - und damit ist man dann bei rund 2 % vom BIP, für die 4 Haushaltsjahre 2024 – 2027.
Das minimale NATO-Ziel (2 % vom BIP für Verteidigungsausgaben) ist somit erreicht und das Sondervermögen „Zeitenwende“ ist aufgebraucht.
Bei Olaf Scholz liest es sich aber so, als würde das 2 % Ziel mit dem regulären Haushalt erreicht und das Sondervermögen wäre tatsächlich eine zusätzliche „Geldspritze“ für die wehrhafte Verteidigung von Frieden und Freiheit.
„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Das ist die Aussage zum regulären Haushalt. Dann kommt der rhetorische Schlenker zum Sondervermögen.
„Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.“
Und abschließend kommt nochmals die Betonung der Verteidigungsausgaben im regulären Haushalt.
„Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern.“
Erst ab 2028, wenn dann der Verteidigungs-Etat im regulären Haushalt auf 80,0 Mrd. € aufgestockt und jährlich mit 6 % Steigerung fortgeschrieben wird, landet man 2030 / 2031 im als zukünftig nötig erachteten 3 % Ziel als NATO-Beitrag vom BIP.
Um dieses Ziel bei aktuell schwacher Konjunkturlage zu erreichen, soll die Schuldenbremse (GG Art. 109 und Art. 115) per 2/3 Mehrheit des 20. Deutschen Bundestages am 18. 03. 2025 gelockert werden, um somit weitere Milliarden als NKA generieren zu können. Und auch die Bundesländer sollen im Rahmen von 0,35 % des BIP eigene NKAs tätigen können. Bisher im Rahmen von 1,0 Mrd. €, wobei die Verteilungsgrößen der Länder untereinander noch ungeklärt sind und durch weitere Gesetze geregelt werden dürften.
Das Krisen-Trilemma
Bereits während der Covid-19 Pandemie wurden mit „Bazooka und Kleinwaffen“ im „Krieg“ gegenüber SARS-CoV-2 viele Milliarden kredit-technisch freigemacht und rausgehauen. Damals noch schwerpunktmäßig über die gute alte KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), staatliche Übernahmen von Ausfallrisiken (Risiko-Bürgschaften) sowie Steuerstundungen / -entlastungen. Das „Doppel-Wumms-Volumen“ für Corona-Hilfen war damals mit rund 500 Mrd. kalkuliert – Kreditrahmen nach oben offen. Olaf Scholz und Peter Altmaier hatten damals wirtschafts- und finanzpolitisch als modernes „Plisch & Plum Duo“ beim Krisen-Management sehr viel richtig gemacht. Buon lavoro!, würde Mario Draghi sagen. Die biologisch bedrohliche Krise konnte ökonomisch gut bewältigt werden. Mit viel Geld, dass nicht verpulvert wurde. Verkraftbare Rest-Lasten blieben für Haushaltsjahre ab 2023 verbuchbar.
Kaum hatten die Völker der Welt die Covid-19 Pandemie in den Griff bekommen, machte es in der Ukraine „Peng“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das „europäische Dornröschen“ nach rund 70 Jahren Friedensschlaf wachgeküsst. Fast über Nacht stellt sich erneut die Frage mit großer Vehemenz, inwieweit der Frieden in Freiheit durch duales Vorgehen von Diplomatie und militärischer Stärke balanciert und aufrechterhalten werden kann? Darüber läuft aktuell die Diskussion mit teilweise schnellen und zielführenden Handlungsentscheidungen in Europa und insbesondere in Deutschland, als der europäischen Mittelmacht, auf deren Bekenntnis zur Führungsrolle nahezu alle Europäer seit 1989 / 1990 warten.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein staatliches Gremium, sondern so etwas wie ein think tank. Jedes Jahr im Februar treffen sich im Bayerischen Hof in München die Staatschefs der Welt mit ihren Delegationen zum Gesprächsaustusch über die Lagen in der Welt. Große Reden werden gehalten – diesjährig vom Vice-Präsidenten der USA J.D. Vance. Voller angespannter Hoffnung auf weiterhin gute Signale hinsichtlich der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA rechneten die Europäer zwar mit deutlichen Ansagen der USA-Administration unter dem 47. US-Präsidenten Donald Trump, aber nicht mit einer quasi Aufkündigung der bisher gewohnten und praktizierten Partnerschaft in den transatlantischen Beziehungen – von den Handelsbeziehungen bis in die NATO-Verteidigung hinein. Die aktuelle MAGA-GAGA Administration der USA hat Europa gegenüber gekündigt. Die eher multipolar ausgerichtete Europäische Union steht nun plötzlich alleine da.
Doch diesem Alleinstellungsmerkmal der europäischen „Unity throughout Diversity“ aus immer noch derzeit 27 untereinander teilweise zu streitlustigen Nationen, wohnt eine Kraft inne, die nun - aber cito! – zu emanzipatorischer Stärke innerhalb der transatlantischen Bündnisse jedweder Art führen muss.
Die Europäer hatten es schon einmal versäumt, sich klarer, wahrer und machtvoller aufzustellen. Damals 2007 als Wladimir Putin seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Auch damals war der Schock groß. Die J.D. Vance Rede war ein zweiter Schock. Jetzt gilt es, in Europa im Ausklang des ersten Quartals des 21. Jahrhunderts sich aus den Schockstarren herauszulösen und endlich als Europäische Union ein mächtiger Partner und Player im Konzert auf der weltweiten Bühne mit den USA, mit China und Russland (inkl. der GUS-Staaten) zu werden. Und übrigens die Afrikanische Union und die Brix-Staaten dabei nicht außer acht zu lassen.
Deutschland schwächelt derzeit. Allgemein geht es uns recht gut, aber das immer noch Bessere ist derzeit mangels Wachstumsfortschritt nicht erreichbar. Unsere Schwäche besteht im allzu langen Verharren auf gut erprobt Gewohntem. Deutschland war und ist ein Beharrlichkeits-Weltmeister. Experimentierfreude inklusive Risiko-Bereitschaft beim Experiment auch scheitern zu können, das ist der Deutschen Sache nicht. Wir sind zwar enorm forschend unterwegs und höchst innovativ als Erfinder von diesem und jenem, aber weil wir immer alles noch genauer als ganz genau machen wollen, verpassen wir allzu oft den Zeitpunkt der Umsetzung.
Deutsche entlassen Innovationen zu langsam und zu spät in die Märkte. Weil wir die Knospen, Blüten und Früchte unserer innovativen Aussaat oftmals zu lange im eigenen Gewächshaus – mit zahlreich über-bürokratisierten Prüf- und Erfassungs-Dokumentationen - zur Marktreife führen wollen, anstatt uns auf den Märkten zu erlauben, den Reifegrad dieses oder jenes Produkts und dieser oder jener Dienstleistung, durch die konsumierenden Nutzanwender bewerten zu lassen. Auch wenn dies oder das noch etwas unausgereift ist. Die Konsumenten-Kritik gibt den besten Rückschluss – Schrott oder Schick. Einst – vor rund 40 Jahren - hatte die deutsche Innovationsschmiede Fraunhofer-Institut das MPEG-3-Format für Musik-Daten-Komprimierung entwickelt und später kam dann MPEG-4 als Video-Daten-Komprimierung hinzu. Erwuchs aus diesem innovativen garage spirit einer Behörden-Institution ein kapitalistisch lukratives Konzept für den High-Tech-Standort Deutschland? Nein.
Deutsche vagen zu wenig, um das Gewollte zu erreichen. Wir wollen im Kopf sehr viel und setzen mit der Hand am Arm und dem Geld auf dem Konto letztendlich zu wenig zu langsam um. Bloß nichts falschmachen. Learning by doing, trial by error und lessons learned by failure – wesentliche Motive in angelsächsischen und us-amerikanischen states, societies und communities - sind in Deutschland nicht state of the art.
Mit dem Slogan „Mehr für Dich“ gingen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2025. Immerhin – kein deutscher couch potato hat der SPD diese individuelle Ansprache beim Wähler*innen-Fang noch geglaubt unter aktuellen Gesichtspunkten kollektiv zu stemmender Krisen-Bewältigung.
CDU / CSU postulierten den „Politikwechsel für Deutschland“, um die Nation wieder „nach vorne“ zu bringen. „Endlich mal machen!“ ist der imperative Lieblingssatz von Carsten Linnemann. Nun ja – der Macher Friedrich Merz als designierter Kanzler und Scholz-Nachfolger im Kanzler-Amt, agiert in den Wochen nach der Bundestagswahl am 23. 02. 2025 im Übergangsprozess zwischen alter und neuer Regierung eher wirr und wechselhaft, was die parlamentarischen Maßstäbe betrifft. Ein klar verlässlicher Politikwechsel für Deutschland ist bisher nicht zu spüren, sprich de facto nicht verlässlich erkennbar. Mit einer Ausnahme – die GRÜNEN.
Wenn es dieser Tage eine Medaille für die beste staatstragende Kraft in Deutschland zu verleihen gäbe, dann müsste man sie den GRÜNEN um den Hals hängen. Doch sie würden die spezielle Auszeichnung aus klarem Grund gar nicht annehmen. Weil staatstragend zu sein schlichtweg zur normativen Job-Beschreibung von gewählten Partei-Vertretern in einer Parlaments-Fraktion gehört.
